"Niemand urteilt schärfer als der Ungebildete- denn er kennt weder Gründe noch Gegengründe.“ (Anselm Feuerbach). Das ist es, was wir täglich sehen und fühlen: in rechthaberischer und aggressiver Manier hetzen unsere so genannten Volksvertreter auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens wo sie nur können und als Zuschauer oder anders gesagt als Wahlvolk fragt man sich. Wo kommt das her? Wieso sind die so scharf? Wieso sind Sie so aggressiv? Wieso haben Sie denn das Gefühl, sie müssten aller Welt erklären, wie die Welt zu funktionieren habe?

Die Antwort ist banal: sie sind unwissend, ungebildet und arrogant. 

Ein kurzer Blick in die Plenarsäle (egal, ob kommunal oder im Bund) offenbart, dass die so genannten Volksvertretungen längst keine „Vertretung des Volkes“ mehr sind, sondern das Spiegelbild einer selbsternannten Elite.

Ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich vielleicht falsch liege mit meiner Beobachtung und da ich selbst Jurist bin und in einem Kommunalparlament sitze, habe ich lange gezögert, über die anderen sozusagen "herzuziehen". Aber jetzt ist es an der Zeit, denn die Borniertheit in der Politik ist mittlerweile grenzenlos. 

Ein Beispiel: hat denn irgendjemand schon einmal in einem Stadtparlament, in einem Land- oder dem Bundestag eine Krankenschwester gesehen, die direkt aus der Notaufnahme kommt? Hat man dort schon einmal einen Feuerwehrmann gesehen, der zu spät zur Sitzung kommt, weil er gerade noch Brände gelöscht hat und trotzdem ehrenamtlich im Parlament sitzt? Hat man irgendwann einmal  einen selbständigen Trockenbauer gesehen, der trotz voller Auftragsbücher sagt "Okay, ich muss jetzt was fürs Volk tun. Ich gehe in ein Parlament." ? Wohl kaum. Denn die Parlamente sind voll von Menschen, deren Beruf "Politiker" ist. Diesen Beruf gibt es eigentlich gar nicht, aber er hat sich in den letzten Jahren ganz offensichtlich etabliert. Denn Politiker kann jeder werden. Man muss nur rechtzeitig den Entschluss fassen, sein Geld mit Politik verdienen zu wollen. Was auch immer das bedeutet. Von einer wertschöpfenden Tätigkeit kann man aber nicht sprechen.

Ich erinnere mich an einen erschreckenden Moment, der viele Jahre her ist und mir deutlich hätte zu denken geben müssen. Auch wenn ich die tatsächliche Brisanz leider erst so spät entdeckt habe: vor 20 Jahren traf ich einen 17-jährigen auf einer Wahlveranstaltung der CDU. Der junge Mann gefiel mir, war sympathisch, sehr eloquent und freundlich und ich fragte ihn, was er beruflich macht. Er antwortete, er sei Politiker bei der Jungen Union. Ich fragte nach und sagte: "Naja, ich meine, was machen Sie beruflich, also womit verdienen Sie Ihr Geld?". Die Antwort: "Ich werde nächstes Jahr in den Landtag einziehen. Jetzt mache ich pro forma eine Ausbildung bei der Debeka als Versicherungskaufmann, damit ich wenigstens einen Berufsabschluss vorweisen kann. Aber das brauche ich nicht wirklich, die Partei will das nur so.".

"Arroganter Schnösel" dachte ich. Die Wirklichkeit wird ihm schon zeigen, wo er steht.

Der junge Mann wurde im nächsten Jahr in den Landtag gewählt, war Ausschussvorsitzender und ist jetzt Büroleiter eines Bundestagsabgeordneten. Wirklich gearbeitet hat dieser Mann mit Sicherheit nie in seinem Leben. Schon seine Ausbildung war ja, wie er selbst sagte, nur pro forma. Sein Ziel war ausschließlich die Politik. Ist das nun schlecht? Natürlich ist das schlecht! Denn man fragt sich, wie die Interessen eines Volkes, dass Werte schafft und das Rad am Laufen hält, vertreten werden soll, wenn man nicht weiß, wie man das Rad am laufen hält? Solch ein Berufspolitiker kann überhaupt nicht wissen, welche Sorgen und Nöte das arbeitende Volk umtreibt. Möglicherweise sind das Binsenweisheiten und viele, die das Parteiensystem und die Parteien als solche seit Jahren kritisieren, wissen das, aber wir haben tatsächlich noch einen neuen Level erreicht.

Der junge Mann, den ich vor 20 Jahren traf, hatte wenigstens verstanden, dass es sinnvoll ist, einen Berufsabschluss vorweisen zu können, um wenigstens mit einer gewissen Kompetenz ausgestattet zu sein, auch wenn das schon relativ wenig war. Viele unserer heutigen Politiker halten nicht einmal mehr das für nötig.

Ich erinnere mich daran, dass zu Zeiten der untergegangen DDR hinter vorgehaltener Hand Witze darüber gemacht wurden, dass Erich Honecker schließlich nichts für seine Inkompetenz könne, weil er bloß Dachdecker sei. Was wollte man von einem Dachdecker schon erwarten? Wie konnte ein Dachdecker Staatsmann sein? Es wäre doch ganz klar, dass Honni gar nicht wüsste, was auf dem Boden der Tatsachen passiert, weil er schließlich nur gelernt habe, vom Dach herab auf die Menschen zu schauen. 

Heute beziehungsweise nein, ich muss mich korrigieren: vor einigen Jahren schien es so, als seien Lebens- und Berufserfahrung für die Politik nicht mehr erforderlich. Es reichte aus, wenn man wenigstens in der Lage sei, klug zu reden, schlaue Sätze zu sagen und im idealsten Fall sich so staatsmännisch und politisch anzuhören, dass der Zuhörer, der selbst oftmals nicht der Allerschlauste ist, gar nicht merkt, dass es nur nichtssagenden politische Phrasen sind.

Heutzutage muss ich nicht einmal mehr reden können.

Die Außenministerin der derzeitigen Bundesregierung ist ein Musterbeispiel für Ungebildetheit und Inkompetenz. Vor allem in Interviewsituationen offenbart sich, dass die Außenministerin teilweise nicht in der Lage zu sein scheint, Fragen zu verstehen und adäquate Antworten zu formulieren. Dabei erwartet man von ihr schon überhaupt nicht, dass sie inhaltlich antwortet, sondern man erwartet von ihr mittlerweile nur noch, dass sie wenigstens halbwegs staatsmännisch aussieht und klare Worte spricht. Aber selbst das ist ihr nicht möglich! Sie redet von "koboldbetriebenen" Autos, schwafelt von einem Krieg mit Russland, in dem sich Deutschland befindet, nennt die Ukraine die Kokaine, redet von 100.000 km entfernten Ländern, obwohl der Erdumfang am Äquator nur 40.000 km beträgt- sie stottert, sie stammelt, sie verwechselt Wörter, sie versteht die Fragen der Presse nicht. Sie bezeichnet mal eben in einem Nebensatz den chinesischen Präsidenten als Diktator. Viele ihrer Fans und politischen Wasserträger finden das sympathisch. Sie sagen, das ist doch prima. Sie ist eine aus dem Volk. Sie ist wie wir, sie ist ganz normal.

Es ist aber keinesfalls sympathisch oder für ein Volk nützlich, von Personen geführt zu werden, die den unteren Durchschnitt eines solchen Volkes repräsentieren. 

Das Beispiel mit der Bezeichnung des chinesischen Präsidenten als Diktator beweist die Gefahr, die davon ausgeht, mehr als eindringlich. Denn weder Annalena Baerbock noch dem Großteil ihrer Ministerkollegen noch der breiten Masse der Bevölkerung dürfte klar sein, welchen immensen Schaden diese Außenministerin damit anrichtet. Denn um diese Klarheit zu erlangen, ist ein gewisses Maß an Bildung erforderlich und über dieses Maß an Bildung verfügt unsere Bundesregierung in weiten Teilen nicht mehr!

Um mit einem chinesischen Präsidenten zu reden oder um überhaupt als Diplomat auf dem Weltparkett ernst genommen zu werden, ist es erforderlich, wenigstens die Basics der Geschichte zu kennen. Man sollte zumindest wissen, welche Historie die Volksrepublik China hinter sich hat. Man muss wissen, wie sie aus der Asche des Kaiserreiches entstanden ist, wie im Krieg gegen die japanischen Invasoren im zweiten Weltkrieg der Aufstieg des kommunistischen Diktators Mao Zedong begann, wie schrecklich die Herrschaft des Diktators Mao war, wie sich die Kommunistische Partei Chinas von ihm mehr oder weniger gelöst und versucht hat, sich zu modernisieren und wie wichtig für die Chinesen als uralte Hochkultur der Respekt und die Höflichkeit anderer ist. Man muss  wissen, welche kulturellen Besonderheiten gerade in China gelten. Welche strengen Höflichkeitsformen und soziale Umgangsriten eine Rolle spielen, wie man höflich ist und wie man sofort jeglichen Respekt verspielt, wenn man sich an diese Formen nicht hält. Jeder Geschäftsmann, der einmal in Asien war, kennt die einfache Regel, dass man eine Visitenkarte mit beiden Händen überreicht, dass man sich ein wenig verneigt bei der Begrüßung und dass man seine Reisstäbchen nicht in die Schale steckt.

Über solches Wissen kann ich allerdings nur verfügen, wenn ich geschichtliche Bildung habe. Dann wüßte man, dass die Bezeichnung eines gewählten chinesischen Staatspräsidenten als Diktator ein schwerster Affront ist. Gerade für die Chinesen mit ihrem besonderen Stolz und ihrer besonderen Förmlichkeit ist eine solche Bezeichnung geradezu eine Beleidigung und ein schwerer Angriff! Ziele durch auf den Tisch hauen erreichen zu wollen, freche Forderungen zu stellen und dabei noch zu beleidigen, funktioniert nicht einmal in einer Ehe. Und noch weniger funktioniert es gegenüber einer der mächtigsten Volkswirtschaften der Welt, von welcher wir im Übrigen auch noch wirtschaftlich abhängig sind.

Die Ungebildetheit unserer Regierenden, die Tatsache, dass unser Wirtschaftsminister eigentlich ein Kinderbuchautor ist und zum Beispiel eine Insolvenz mit den Worten verharmlost hat, man wäre ja nicht gleich pleite sondern man würde nur vorübergehend aufhören zu bezahlen (der Jurist in mir hat immer noch nicht aufgehört über diese Dämlichkeit zu lachen), gefährdet allerdings zunehmend die innere und äußere Sicherheit unseres Landes. Eine Energiepolitik voranzutreiben, die uns in Abhängigkeiten bringt, gleichzeitig aber diese Abhängigkeiten durch Kriegsdrohungen und außenpolitische Großkotzigkeit zu konterkarieren, kann ja nur entweder unsäglich blöd oder mit voller (kriegerischer?) Absicht sein. 

Ich persönlich neige dazu, dass die derzeitige Ampel-Regierung eine Mischung aus beidem ist. In einer seit den dreißiger Jahren nicht mehr da gewesenen Art und Weise spielt die Regierung international mit dem Gedanken „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Man ist derartig von seinen hohen moralischen Ansprüchen überzeugt, dass man glaubt, alle anderen auf der Welt belehren zu müssen. 

"Man muss schon etwas wissen, um verbergen zu können, dass man gar nichts weiß." (Marie von Ebner-Eschenbach)

So scheint deutsche Politik derzeit abzulaufen: "Ich weiß, dass ich nichts weiß - das macht aber nichts - ich bin ja Politiker!". Das ist allerdings gerade außenpolitisch eine äußerst gefährliche Einstellung. Wir sind wirtschaftlich vollständig abhängig von der Interaktion mit den Ländern, mit denen wir uns derzeit anlegen. Wir benötigen Rohstoffe, wir benötigen Energie. Wir benötigen auch die ausländischen Märkte. Die Amerikaner sind weit von uns entfernt. Sie sind durch einen Ozean abgetrennt und schon immer relativ sicher. Wir Europäer sind schon immer auf die Interaktion mit unseren östlichen Nachbarn angewiesen. Dort bildet sich nun ein neuer Blog: die so genannten Brics-Staaten mit Russland, China, Indien, Brasilien und Südafrika streben auf, sie werden immer stärker. Sie werden wirtschaftlich und militärisch immer mehr ernstzunehmende Faktoren, wenn sie es wie China und Russland nicht schon längst gewesen sind. 

Diesen Mächten die Hand der Partnerschaft zu reichen und auf geschickte Art und Weise zu versuchen, mit den bestmöglichen Kompromissen unsere eigenen Werte zu erhalten, die Werte unserer Partner zu respektieren und trotzdem unsere Abhängigkeiten nicht zu gefährden, wäre kluge Politik. 

Mit der Brechstange der „weiblichen“ und „ökologischen“ und gar „antifaschistischen“ Außenpolitik dorthin zu marschieren und den ehemaligen oder Noch-Partnern zu sagen, wie sie gefälligst zu agieren haben, ist politische Dummheit und politischer Selbstmord. Es zeigt sich ganz deutlich, dass unsere diplomatischen Bemühungen in der Welt mittlerweile bestenfalls noch auf geringes Interesse stoßen, schlimmstenfalls auf Gelächter und Verachtung. Nichts illustriert diese Tatsache besser als die Rede unseres Bundeskanzlers Scholz vor der leeren UN- Vollversammlung, der, außer den wenigen mitgereisten deutschen Journalisten, kaum jemand Beachtung geschenkt hat.

Was passiert jedoch, wenn unsere diplomatischen Bemühungen scheitern? Auch dafür gibt es ein Zitat: 

„Krieg ist die bloße Fortsetzung der Politik mit gewaltsamen Mitteln.“ (Carl von Clausewitz). 

Als Außenminister, als Regierungschef oder als Wirtschaftsminister einer der ehemals stärksten Volkswirtschaften der Welt sollte ich doch wenigstens über so viel Bildung verfügen, sollte ich doch wenigstens die Gefahr erahnen, die darin liegt, die Diplomatie scheitern zu lassen. Dann riskiere ich das Schlimmste. Ich glaube dabei noch nicht einmal, dass uns andere den Krieg erklären werden. Ich glaube das wir uns mit unserer derzeitigen Inkompetenz und Rhetorik selber immer mehr in diese Gefahr hinein reden.

„Die Dummheit ist die seltsamste aller Krankheiten - der Kranke leidet niemals unter ihr. Aber alle anderen Leiden“ (Paul-Henri Spaak). Ich hoffe, es wird nicht unser Volk, unsere europäische Zivilisation, unsere soziale, freiheitliche Gesellschaft sein, die unter der Dummheit der deutschen Politik leidet. 

So beginnen Weltkriege.

Frank Hannig

30.09.2023