"𝐖𝐞𝐫 𝐔𝐧𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭 𝐭𝐮𝐭, 𝐟𝐢𝐧𝐝𝐞𝐭 𝐢𝐦𝐦𝐞𝐫 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐥𝐥𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭. 𝐖𝐞𝐫 𝐑𝐞𝐜𝐡𝐭 𝐭𝐮𝐧 𝐰𝐢𝐥𝐥, 𝐦𝐮𝐬𝐬 𝐞𝐬 𝐠𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐚𝐥𝐥𝐞 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐥𝐥𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭 𝐰𝐚𝐠𝐞𝐧." Willi Steinborn (dt. Schriftsteller)

 

Ich bin Frank Hannig und heute trete ich zurück.

Ich war 30 Jahre lang als Rechtsanwalt und Strafverteidiger überzeugter Verfechter der Rechtstaatlichkeit und Kämpfer für den Erhalt des Rechtsstaates und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Ich habe ehrenamtlich Bayerns größtes Studentenwohnheim geleitet, habe unter anderem die Familienhilfe Sächsische Schweiz, den Nachbarschafts Verein in Heidenau, City- Marketingvereine, Kinderhilfsorganisationen, Fördervereine und Bürgerinitiativen und Sportvereine in Dresden gegründet und geleitet. Ich habe den Christopher Streetday Verein genauso mit einer Satzung versorgt wie den Pegida Förderverein. Ich war ehrenamtlicher Feuerwehrmann und habe am Heiligabend, als andere unter dem Weihnachtsbaum ihre Bescherung gefeiert haben, Wohnungsbrände im dritten Stock gelöscht. Ich bin ehrenamtlicher Stadtrat, freiheitlicher Blogger, Autor und Dozent, bin Redner auf vielen Demonstrationen gewesen und habe mich immer für die Meinungsfreiheit engagiert.

Während der Corona Zeit habe ich eine Initiative ins Leben gerufen, die eine Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Impflicht unternommen hat und habe hunderttausenden im Gesundheitswesen Mut gemacht und dafür gesorgt, dass sie sich der drohenden Impfpflicht nicht beugen mussten. Ich habe eine Vielzahl von Initiativen unterstützt und gestartet um Menschen zu helfen, die sich selbst nicht helfen konnten. 

Als Strafverteidiger habe ich sowohl jugendliche Zuwanderer als auch Betrüger, Nazi-Mörder, Steuerhinterzieher und Social Media Opfer verteidigt. Ich habe niemals die Person angesehen, sondern immer dafür gesorgt, dass ich im Rahmen des rechtsstaatlichen und im Rahmen des möglichen jeden meiner Mandanten, ob sechzehnjähriger syrische Messerstecher oder vierzigjähriger Hooligan, erstklassig verteidigt und vertreten wurde - weil es das Grundgesetz so bestimmt.

Ich habe mich nie unterkriegen lassen. Ich habe gegen alle staatlichen Willkürmaßnahmen, einschließlich an den Haaren herbeigezogener Ermittlungsverfahren, Vermögensarresten und Dutzender erfolgloser Strafanzeigen gegen mich, ja selbst im Angesicht eines halben Jahres ständigen Polizeischutzes wegen Morddrohungen gegen mich und meine Kinder immer meine Meinung gesagt und war immer öffentlich ehrlich und mutig.

In den Protesten der deutschen Bauern habe ich eine legitime und verfassungsmäßig völlig korrekte Form des Protestes gesehen und habe den Bauern meine Unterstützung angeboten: die von mir ins Leben gerufene Notruf-Hotline für Bauern und Protestierende, die während der andauernden Proteste Rechtsrat benötigten, hat mittlerweile über 55 Anwälte in Deutschland als Partner gewonnen. Jeden Tag erreichen uns Dutzende Notrufe. Insgesamt haben wir mehr als 500 hilfesuchenden Bauernprotestlern helfen können.

Ich habe die Bauernverbände durch Internetwerbung und meine Social-Media-Kanäle unterstützt und habe mehr als 4 Millionen Bauern, Landwirten, Mittelständlern, Truckern und Bürgern mit dieser Hotline Mut gemacht und ihnen das Gefühl gegeben, nicht alleine zu sein und sich nicht gegen einen übermächtigen Start verloren zu fühlen, sondern ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit ausüben zu können.

Egal, was andere mir vorwerfen – ich habe mir nichts vorzuwerfen. 

Ich habe nach meiner Vergangenheit als Jugendlicher in der DDR erkannt, dass der Rechtsstaat die Klammer ist, die eine freiheitlich, demokratische Grundordnung zusammenhält und dass ein Auseinanderbrechen des Rechtsstaates zu Chaos, Unrecht und letztendlich zur Diktatur führen wird. Ich habe davor seit Jahren gewarnt und sehe nun Schritt für Schritt meine Warnungen bestätigt.

Der LSV - Land schafft Verbindung e.V., der federführend für die Bauernproteste verantwortlich ist, hat mich für eine Veranstaltung in Freiberg mit über 1000 Traktoren und Landwirten als Redner angefragt. Selbstverständlich habe ich zugesagt und versprochen, über die Anwaltshotline zu berichten: über die 100.000en Bauern, die jeden Tag nach wie vor auf den Straßen sind und gegen die von ihnen nicht gewollten Maßnahmen der Ampel-Regierung protestieren.

Ich habe versprochen, den Bauern auf der Veranstaltung Mut zu machen und ihnen zu erzählen, wie viele sie wirklich sind, auch wenn die offiziellen Medien darüber nicht berichten.

Nach einem angeblichen Hinweis eines Verfassungsschutz-Verbindungsmanns wurde ich am 07.02.2024, 4 Stunden vor Beginn der Veranstaltung vom LSV e.V. und den Veranstaltern ausgeladen.

Mir wurde mitgeteilt, dass ein Redebeitrag meinerseits nicht erwünscht sei.

Das ist für mich der Schlusspunkt.

Es ist der Beweis, dass selbst der mutige Protest der Landwirte, die ihr legitimes Recht auf Meinungsfreiheit ausüben und unserer Regierung sagen, dass sie mit ihrer Politik nicht einverstanden sind, längst unterwandert und vereinnahmt sind von Regierungsbehörden und staatlichen Institutionen.

Ein Protest gegen eine Regierung kann nicht funktionieren, wenn diejenigen diesen Protest kopieren, organisieren und für sich vereinnahmen, die selbst abhängig von dieser Regierung sind.

Ich bin es aber leid, immer nur mit Einzelnen mutig zu sein und diejenigen, die ihren Gratismut und ihre öffentlichen Lippenbekenntnisse auch noch bezahlt bekommen, letztendlich indirekt zu unterstützen. Die Früchte eines wirklich ehrenamtlichen und ehrlichen bürgerlichen Engagements möchte ich keiner NGO, keiner Partei, keinem Bauernverband und keinen sonstigen Schmarotzern, die auf Kosten des deutschen Volkes leben, zugute kommen lassen.

Deswegen trete ich hiermit zurück.

Ich habe die Schnauze voll von einem Rechtsstaat, der sich selbst abschafft.

Ich habe die Schnauze voll von einer Demokratie, die nur noch in eine Richtung funktioniert.

Ich habe die Schnauze voll von einer Meinungsfreiheit, die von wenigen vorgegeben wird und von vielen nicht mehr mehr ausgelebt werden kann.

Ich habe die Schnauze voll von der politischen Vereinnahmung bürgerlicher Proteste.

Ich habe die Schnauze voll von einer Kriegstreiber-Nischenpolitik, gegen die offensichtlich niemand etwas tun kann, obwohl die meisten Menschen sie ablehnen.

Ich habe die Schnauze voll, meine Zeit, meine Kraft und meine Energie für bürgerliches und demokratisches Engagement zu verwenden, dass schlussendlich von anderen entweder zerstört, verächtlich gemacht oder missbraucht wird.

Ich bedanke mich bei den mehr als 50 Anwälten, die sich ehrenamtlich in den letzten drei Wochen ihre Nächte um die Ohren geschlagen haben. Die Anwälte, die in Berlin und Hamburg und andernorts Veranstaltungsauflösungen durch die Polizei verhindern konnten, die hunderten Bauern in strafrechtlichen Fragen helfen konnten, die erklärt haben, wie man legal Spontanversammlungen anmeldet und durchführt, um sich nicht strafbar zu machen und Tag und Nacht auf die Notrufe von protestierenden Bauern geantwortet haben.

Ich danke Euch wirklich herzlich, aber ich werde das nicht weiterführen.

Ein ehrenamtliches Engagement, dass uns alle so viel Geld und Zeit kostet und letztendlich nur zur Diffamierung durch die öffentlichen Veranstalter und Verbände führt, ist kein ehrenamtliches Engagement. Es ist eine Ausnutzung unseres Potenzials und unseres Freiheitswillens.

Der Anwaltsnotruf steht ab sofort nicht mehr als Hotline zur Verfügung.

Es tut mir leid für die vielen engagierten Protestierenden, für die vielen demokratisch denkenden Bürger, die diese Hotline gebraucht hätten - aber ich sehe keinen Sinn mehr in diesem Engagement.

Jeder kann mich gerne anrufen und einladen. Gerne erkläre ich, was ich alles erlebt habe. Gerne steh ich für Vorträge zur Verfügung - für ein ehrenamtliches und politisches Engagement, auch in den sozialen Medien, stehe ich nicht mehr zur Verfügung. Das ist Sinn und Zweck dieser Rücktrittserklärung.

Dem letzten sächsischen König schreibt man vor seiner Abdankung folgenden Satz zu, den ich mir hiermit zu Eigen mache: „Dann macht doch euren Scheiss alleine!“.

Frank Hannig

 

 

 

"Das erste, was künftige Diktaturen tun, ist, die freie Presse abzuschaffen und die Zensur einzuführen."
(Fidel Castro)

Deshalb gibt es uns! 
Freie Recherche und offene Berichterstattung müssen unantastbar bleiben! 
Nur Denken muss jeder noch selbst.

Frank Hannig, 2023

HANNIG. Recht - zwischen Recht & Medien

Mein Name ist Frank Hannig, ich bin Jurist und Dresdner Stadtrat. In meinem Blog und auf den gängigen Social Media Kanälen kommentiere und erkläre ich aktuelle gesellschaftliche, juristische und politische Geschehnisse. 

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